Die VO (EU) 2053/2854 („Data Act“) ist Anfang des Jahres in Kraft getreten und wird ab dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar sein. Bedeutsam für viele Anbieter digitaler Dienste (etwa im Bereich Cloud Computing) sind die Vorschriften des Kapitels VI DA, die Endkunden den Wechsel von einem Datenverarbeitungsdienst (DVD) zu einem anderen DVD oder zu … Weiterlesen
Die VO (EU) 2053/2854 („Data Act“) wird ab dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar sein und enthält in Art. 3, 4 und 5 weitreichende Verpflichtungen zu Datenzugang und -weitergabe für die Hersteller von sog. vernetzten Produkten, die Anbieter von damit verbundenen Diensten sowie die Dateninhaber Data Act. Vernetzes Produkt Vernetztes Produkt bezeichnet einen Gegenstand, der … Weiterlesen
Autorin: Dr. Alin Seegel Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen. Am 9. November 2023 wurde der Data Act vom Europäischen Parlament angenommen. Nun muss noch der Rat zustimmen. Seit dem 9. November 2023 liegt eine konsolidierte Fassung in deutscher Sprache vor, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf … Weiterlesen
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1. Update Als 1. Update wird Dr. Alin Seegel die Konsequenzen des BGH-Urteils vom 16.5.2019 (IX ZR 44/18) darstellen. So viel sei gesagt: Für den Softwarekaufvertrag bringt die Entscheidung Rechtssicherheit in der Praxis. Es kann jetzt rechtssicher angenommen werden, dass der Vertrag insolvenzfest ist, soweit die Lizenz erteilt und Kaufpreis bezahlt ist, auch wenn noch … Weiterlesen
