Publikationen – CSW Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Aus der Praxis für die Praxis: Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde in Sachen NOYB

11/04/202411/04/2024 von Carsten Siara

Autor: Dr. Carsten Siara Zum Kontext der Entscheidung Im Anschluss an die Verkündung des sog. Schrems-II-Urteils des EuGH (EuGH, Urteil v. 20.7.2020, Rechtssache C-311/18) leitete die Datenschutzorganisation NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte (im Folgenden “NOYB”) innerhalb der Europäischen Union hunderte aufsichtlicher Beschwerden gegen verschiedene Betreiber von Webseiten ein, in denen sie die Einbindung … Weiterlesen

Training von generativer künstlicher Intelligenz aus urheberrechtlicher Sicht

04/03/2024 von Carsten Siara

Autor: Dr. Carsten Siara Technische Fragen: wie funktioniert das Training einer künstlichen Intelligenz (KI)? Generative KI ist eine besondere Form künstlicher Intelligenz, die etwa Texte, Bilder, Musik oder andere Inhalte autonom produzieren kann, also in gewisser Weise „kreativ“ tätig wird. Um dies bewerkstelligen zu können, muss eine generative KI „trainiert“ werden. Hierzu wertet die KI … Weiterlesen

Urheberrechtliche Fragen bei künstlicher Intelligenz – zur Schutzfähigkeit von KI-Erzeugnissen

17/01/202427/11/2023 von Carsten Siara

Autor: Dr. Carsten Siara Künstliche Intelligenz (KI) stellt bekanntermaßen das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. In Bezug auf die Schutzfähigkeit von Erzeugnissen einer autonom handelnden KI (z. B. Texte, Bilder, Bewegtbildsequenzen, Musik) ist die herrschende Meinung bislang skeptisch, und insbesondere ein Schutz durch das Urheberrecht wird bei KI-Produkten allgemein abgelehnt. Trotzdem lohnt es sich, die Lage … Weiterlesen

Die zukünftigen Vorschriften zum Cloud-Switching im Data Act lassen viele Fragen offen!

12/01/202415/11/2023 von Alin Seegel

Autorin: Dr. Alin Seegel Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen. Am 9. November 2023 wurde der Data Act vom Europäischen Parlament angenommen. Nun muss noch der Rat zustimmen. Seit dem 9. November 2023 liegt eine konsolidierte Fassung in deutscher Sprache vor, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf … Weiterlesen

Digital Markets Act – neue Regulierungsflut für große Digitalkonzerne?

12/01/202413/11/2023 von Isabell Conrad

Autoren: Arssam Rastani LL.M. und Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht Überblick Mit dem Digital Markes Act („DMA“) wird die Digitalwirtschaft auf EU-Ebene weiter reformiert. Er ist rechtspolitisch als einer der Bausteine der EU-Strategie zu fairem Wettbewerb in der digitalen Datenwirtschaft einzuordnen (Art. 1 Abs. 1 DMA). In erster Linie richtet sich der DMA an … Weiterlesen

Deutsches Kartellrecht mit mehr Biss gegenüber Digitalkonzernen?

12/01/202407/11/2023 von Isabell Conrad

Autoren: Arssam Rastani LL.M. und Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) ist zum 7. November 2023 in Kraft getreten (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/294/VO). Der Ankündigung aus der Bundesregierung inmitten der Energiepreiskrise 2022, ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ zu schaffen, dürfte die Gesetzesänderung, durch welche … Weiterlesen

Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt? Datenschutzrechtliche Auswirkungen der §§ 327 ff. BGB – ein Problemaufriss

12/01/202406/11/2023 von Alin Seegel

Autorinnen: Rechtsanwältin Dr. Alin Seegel und Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht Isabell Conrad Anwendbarkeit der §§ 327 ff. BGB Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale Produkte“ gemäß §§ 327 ff. BGB sind grundsätzlich nur anwendbar, wenn der Verbraucher einen kostenpflichten Vertrag schließt. Allerdings werden nach § 327 Abs. 3 BGB den kostenpflichtigen Verträgen solche Verträge gleichgestellt, in denen … Weiterlesen

Der Deutsche Anwaltverein nimmt Stellung zur KI-Verordnung der EU

12/01/202427/10/2023 von Isabell Conrad

Die Trilog-Verhandlungen zur KI-Verordnung der EU sind in vollem Gange. Der DAV hat in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme veröffentlicht. In diesem Beitrag fassen wir die die wichtigsten Aspekte und Empfehlungen zusammen dar. Mitwirkung von CSW Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Isabell Conrad wirkte als Berichterstatterin und Mitglied im Gesetzgebungsausschuss Informationsrecht des DAV maßgeblich an der … Weiterlesen

Personenbezogene Daten als „Preis“ für digitale Produkte

12/01/202427/02/2023 von Alin Seegel

Praktisch wird Datenhergabe mit Entgelt gleichgesetzt. Die neuen §§ 327 ff. BGB für Verbraucherverträge über digitale Produkte finden auch dann Anwendung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen. Andererseits entkoppelt § 327q BGB datenschutzrechtliche Fragen vom Vertrag. Der Beitrag untersucht die mit dieser Trennung … Weiterlesen

Neuer Wind im Datenschutz durch Abmahnwellen?

12/01/202427/01/2023 von Isabell Conrad

Der Text diskutiert verschiedene Entwicklungen und Herausforderungen des Datenschutzes in Deutschland und der Europäischen Union in den letzten Jahren. Das einzig Gute, das man der Google-Fonts-Abmahnwelle abgewinnen kann, ist eine flächendeckende Sensibilisierung in puncto Datenschutz. Datenschutz-Compliance (noch) kein Gewinnfaktor Während die Gründung der Stiftung Datenschutz vor zehn Jahren das Ziel hatte, den Datenschutz effizienter zu … Weiterlesen