Publikationen – CSW Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Regulierung von GPAI-Modellen: Ein Überblick

17/12/202416/12/2024 von Nicolas Kötter

Neben den Regelungen für „KI-System“ enthält die KI-Verordnung Regelungen von GPAI-Modellen „KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck“/“General Purpose AI-Models“. Doch warum eigentlich? Die KI-Verordnung: Ein Mischwesen Einerseits enthält die KI-Verordnung systembezogene Regeln, die nach einem Produktsicherheitsansatz vorrangig den Endnutzer schützen sollen (vgl. Art. 1 KI-VO und Art. 2 KI-VO). Andererseits enthält sie in Kapitel V (Art. 51-56) … Weiterlesen

Was ist ein KI-System nach der EU-KI-Verordnung?

13/12/2024 von Nicolas Kötter

Ein zentraler – sogar der zentrale – Begriff der EU-KI-Verordnung (KI-VO) ist der Begriff „KI-System“. Er ist entscheidend für die Frage, ob der sachliche Anwendungsbereich der KI-VO eröffnet ist. Die Definition wird aber als unbestimmt und kaum unterscheidungskräftig kritisiert. Wir schauen uns an, warum.

Anbieterwechsel im Data Act – Ein Überblick

19/11/2024 von Carsten Siara

Die VO (EU) 2053/2854 („Data Act“) ist Anfang des Jahres in Kraft getreten und wird ab dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar sein. Bedeutsam für viele Anbieter digitaler Dienste (etwa im Bereich Cloud Computing) sind die Vorschriften des Kapitels VI DA, die Endkunden den Wechsel von einem Datenverarbeitungsdienst (DVD) zu einem anderen DVD oder zu … Weiterlesen

Data Act – Regelungen zum Datenzugang und -weitergabe

19/11/2024 von Carsten Siara

Die VO (EU) 2053/2854 („Data Act“) wird ab dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar sein und enthält in Art. 3, 4 und 5 weitreichende Verpflichtungen zu Datenzugang und -weitergabe für die Hersteller von sog. vernetzten Produkten, die Anbieter von damit verbundenen Diensten sowie die Dateninhaber Data Act. Vernetzes Produkt Vernetztes Produkt bezeichnet einen Gegenstand, der … Weiterlesen

Die Verbote in der EU-KI-Verordnung – welche KI-Systeme sind unzulässig?

11/11/2024 von Nicolas Kötter

Die EU-KI-Verordnung (KI-VO) regelt umfassend den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der EU und sieht unter anderem Verbote bestimmter KI-Anwendungen vor, die ein unzumutbares Risiko für die Grundrechte betroffener Personen in der EU mit sich bringen. In dem Beitrag werden die Verbote und deren Voraussetzungen beschrieben und anhand von Beispielen veranschaulicht.

Die EU-KI-Verordnung (AI-Act): Wichtige Fragen und Antworten

11/11/202421/10/2024 von Nicolas Kötter

Was ist das Ziel der KI-Verordnung? Die EU-KI-Verordnung (AI Act) soll das Funktionieren des EU-Binnenmarkts verbessern, die Einführung einer menschenzentrierten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) fördern, sowie ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und zentrale Werte einer freien und offenen Gesellschaft schaffen (vgl. Artikel 1 Abs. 1 KI-Verordnung). Der europäische Gesetzgeber hat dafür eine spezifische Verordnung geschaffen, weil KI mit … Weiterlesen

EU-KI-Verordnung: Ab wann gilt sie? Übersicht der zeitlichen Anwendbarkeit

14/11/202421/10/2024 von Nicolas Kötter

In Kraft getreten, aber noch nicht anwendbar Die KI-Verordnung (KI-VO) der EU ist zwar am 1. August 2024 in Kraft getreten, sie ist jedoch nicht sofort anwendbar. Das bedeutet, dass es Übergangsfristen gibt, in der Unternehmen und Behörden Zeit haben, sich auf die neuen Regelungen der Verordnung vorzubereiten. Es stellt sich die Fragen, ab wann … Weiterlesen

Aus der Praxis für die Praxis: Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde in Sachen NOYB

11/04/202411/04/2024 von Carsten Siara

Autor: Dr. Carsten Siara Zum Kontext der Entscheidung Im Anschluss an die Verkündung des sog. Schrems-II-Urteils des EuGH (EuGH, Urteil v. 20.7.2020, Rechtssache C-311/18) leitete die Datenschutzorganisation NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte (im Folgenden “NOYB”) innerhalb der Europäischen Union hunderte aufsichtlicher Beschwerden gegen verschiedene Betreiber von Webseiten ein, in denen sie die Einbindung … Weiterlesen

Training von generativer künstlicher Intelligenz aus urheberrechtlicher Sicht

04/03/2024 von Carsten Siara

Autor: Dr. Carsten Siara Technische Fragen: wie funktioniert das Training einer künstlichen Intelligenz (KI)? Generative KI ist eine besondere Form künstlicher Intelligenz, die etwa Texte, Bilder, Musik oder andere Inhalte autonom produzieren kann, also in gewisser Weise „kreativ“ tätig wird. Um dies bewerkstelligen zu können, muss eine generative KI „trainiert“ werden. Hierzu wertet die KI … Weiterlesen

Urheberrechtliche Fragen bei künstlicher Intelligenz – zur Schutzfähigkeit von KI-Erzeugnissen

17/01/202427/11/2023 von Carsten Siara

Autor: Dr. Carsten Siara Künstliche Intelligenz (KI) stellt bekanntermaßen das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. In Bezug auf die Schutzfähigkeit von Erzeugnissen einer autonom handelnden KI (z. B. Texte, Bilder, Bewegtbildsequenzen, Musik) ist die herrschende Meinung bislang skeptisch, und insbesondere ein Schutz durch das Urheberrecht wird bei KI-Produkten allgemein abgelehnt. Trotzdem lohnt es sich, die Lage … Weiterlesen

Die zukünftigen Vorschriften zum Cloud-Switching im Data Act lassen viele Fragen offen!

12/01/202415/11/2023 von Alin Seegel

Autorin: Dr. Alin Seegel Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen. Am 9. November 2023 wurde der Data Act vom Europäischen Parlament angenommen. Nun muss noch der Rat zustimmen. Seit dem 9. November 2023 liegt eine konsolidierte Fassung in deutscher Sprache vor, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf … Weiterlesen

Digital Markets Act – neue Regulierungsflut für große Digitalkonzerne?

12/01/202413/11/2023 von Isabell Conrad

Autoren: Arssam Rastani LL.M. und Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht Überblick Mit dem Digital Markes Act („DMA“) wird die Digitalwirtschaft auf EU-Ebene weiter reformiert. Er ist rechtspolitisch als einer der Bausteine der EU-Strategie zu fairem Wettbewerb in der digitalen Datenwirtschaft einzuordnen (Art. 1 Abs. 1 DMA). In erster Linie richtet sich der DMA an … Weiterlesen

Deutsches Kartellrecht mit mehr Biss gegenüber Digitalkonzernen?

12/01/202407/11/2023 von Isabell Conrad

Autoren: Arssam Rastani LL.M. und Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) ist zum 7. November 2023 in Kraft getreten (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/294/VO). Der Ankündigung aus der Bundesregierung inmitten der Energiepreiskrise 2022, ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ zu schaffen, dürfte die Gesetzesänderung, durch welche … Weiterlesen

Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt? Datenschutzrechtliche Auswirkungen der §§ 327 ff. BGB – ein Problemaufriss

12/01/202406/11/2023 von Alin Seegel

Autorinnen: Rechtsanwältin Dr. Alin Seegel und Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht Isabell Conrad Anwendbarkeit der §§ 327 ff. BGB Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale Produkte“ gemäß §§ 327 ff. BGB sind grundsätzlich nur anwendbar, wenn der Verbraucher einen kostenpflichten Vertrag schließt. Allerdings werden nach § 327 Abs. 3 BGB den kostenpflichtigen Verträgen solche Verträge gleichgestellt, in denen … Weiterlesen

Der Deutsche Anwaltverein nimmt Stellung zur KI-Verordnung der EU

12/01/202427/10/2023 von Isabell Conrad

Die Trilog-Verhandlungen zur KI-Verordnung der EU sind in vollem Gange. Der DAV hat in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme veröffentlicht. In diesem Beitrag fassen wir die die wichtigsten Aspekte und Empfehlungen zusammen dar. Mitwirkung von CSW Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Isabell Conrad wirkte als Berichterstatterin und Mitglied im Gesetzgebungsausschuss Informationsrecht des DAV maßgeblich an der … Weiterlesen

Personenbezogene Daten als „Preis“ für digitale Produkte

12/01/202427/02/2023 von Alin Seegel

Praktisch wird Datenhergabe mit Entgelt gleichgesetzt. Die neuen §§ 327 ff. BGB für Verbraucherverträge über digitale Produkte finden auch dann Anwendung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen. Andererseits entkoppelt § 327q BGB datenschutzrechtliche Fragen vom Vertrag. Der Beitrag untersucht die mit dieser Trennung … Weiterlesen

Neuer Wind im Datenschutz durch Abmahnwellen?

12/01/202427/01/2023 von Isabell Conrad

Der Text diskutiert verschiedene Entwicklungen und Herausforderungen des Datenschutzes in Deutschland und der Europäischen Union in den letzten Jahren. Das einzig Gute, das man der Google-Fonts-Abmahnwelle abgewinnen kann, ist eine flächendeckende Sensibilisierung in puncto Datenschutz. Datenschutz-Compliance (noch) kein Gewinnfaktor Während die Gründung der Stiftung Datenschutz vor zehn Jahren das Ziel hatte, den Datenschutz effizienter zu … Weiterlesen