Die VO (EU) 2053/2854 („Data Act“) ist Anfang des Jahres in Kraft getreten und wird ab dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar sein. Bedeutsam für viele Anbieter digitaler Dienste (etwa im Bereich Cloud Computing) sind die Vorschriften des Kapitels VI DA, die Endkunden den Wechsel von einem Datenverarbeitungsdienst (DVD) zu einem anderen DVD oder zu … Weiterlesen
Die VO (EU) 2053/2854 („Data Act“) wird ab dem 12. September 2025 unionsweit anwendbar sein und enthält in Art. 3, 4 und 5 weitreichende Verpflichtungen zu Datenzugang und -weitergabe für die Hersteller von sog. vernetzten Produkten, die Anbieter von damit verbundenen Diensten sowie die Dateninhaber Data Act. Vernetzes Produkt Vernetztes Produkt bezeichnet einen Gegenstand, der … Weiterlesen
Die EU-KI-Verordnung (KI-VO) regelt umfassend den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in der EU und sieht unter anderem Verbote bestimmter KI-Anwendungen vor, die ein unzumutbares Risiko für die Grundrechte betroffener Personen in der EU mit sich bringen. In dem Beitrag werden die Verbote und deren Voraussetzungen beschrieben und anhand von Beispielen veranschaulicht.
Was ist das Ziel der KI-Verordnung? Die EU-KI-Verordnung (AI Act) soll das Funktionieren des EU-Binnenmarkts verbessern, die Einführung einer menschenzentrierten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) fördern, sowie ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und zentrale Werte einer freien und offenen Gesellschaft schaffen (vgl. Artikel 1 Abs. 1 KI-Verordnung). Der europäische Gesetzgeber hat dafür eine spezifische Verordnung geschaffen, weil KI mit … Weiterlesen
In Kraft getreten, aber noch nicht anwendbar Die KI-Verordnung (KI-VO) der EU ist zwar am 1. August 2024 in Kraft getreten, sie ist jedoch nicht sofort anwendbar. Das bedeutet, dass es Übergangsfristen gibt, in der Unternehmen und Behörden Zeit haben, sich auf die neuen Regelungen der Verordnung vorzubereiten. Es stellt sich die Fragen, ab wann … Weiterlesen
Autor: Dr. Carsten Siara Zum Kontext der Entscheidung Im Anschluss an die Verkündung des sog. Schrems-II-Urteils des EuGH (EuGH, Urteil v. 20.7.2020, Rechtssache C-311/18) leitete die Datenschutzorganisation NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte (im Folgenden “NOYB”) innerhalb der Europäischen Union hunderte aufsichtlicher Beschwerden gegen verschiedene Betreiber von Webseiten ein, in denen sie die Einbindung … Weiterlesen
Autor: Dr. Carsten Siara Technische Fragen: wie funktioniert das Training einer künstlichen Intelligenz (KI)? Generative KI ist eine besondere Form künstlicher Intelligenz, die etwa Texte, Bilder, Musik oder andere Inhalte autonom produzieren kann, also in gewisser Weise „kreativ“ tätig wird. Um dies bewerkstelligen zu können, muss eine generative KI „trainiert“ werden. Hierzu wertet die KI … Weiterlesen
Autor: Dr. Carsten Siara Künstliche Intelligenz (KI) stellt bekanntermaßen das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. In Bezug auf die Schutzfähigkeit von Erzeugnissen einer autonom handelnden KI (z. B. Texte, Bilder, Bewegtbildsequenzen, Musik) ist die herrschende Meinung bislang skeptisch, und insbesondere ein Schutz durch das Urheberrecht wird bei KI-Produkten allgemein abgelehnt. Trotzdem lohnt es sich, die Lage … Weiterlesen
Autorin: Dr. Alin Seegel Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen. Am 9. November 2023 wurde der Data Act vom Europäischen Parlament angenommen. Nun muss noch der Rat zustimmen. Seit dem 9. November 2023 liegt eine konsolidierte Fassung in deutscher Sprache vor, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf … Weiterlesen
Autoren: Arssam Rastani LL.M. und Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht Überblick Mit dem Digital Markes Act („DMA“) wird die Digitalwirtschaft auf EU-Ebene weiter reformiert. Er ist rechtspolitisch als einer der Bausteine der EU-Strategie zu fairem Wettbewerb in der digitalen Datenwirtschaft einzuordnen (Art. 1 Abs. 1 DMA). In erster Linie richtet sich der DMA an … Weiterlesen
Autoren: Arssam Rastani LL.M. und Isabell Conrad, Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) ist zum 7. November 2023 in Kraft getreten (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/294/VO). Der Ankündigung aus der Bundesregierung inmitten der Energiepreiskrise 2022, ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ zu schaffen, dürfte die Gesetzesänderung, durch welche … Weiterlesen
Autorinnen: Rechtsanwältin Dr. Alin Seegel und Rechtsanwältin, Fachanwältin für IT-Recht Isabell Conrad Anwendbarkeit der §§ 327 ff. BGB Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale Produkte“ gemäß §§ 327 ff. BGB sind grundsätzlich nur anwendbar, wenn der Verbraucher einen kostenpflichten Vertrag schließt. Allerdings werden nach § 327 Abs. 3 BGB den kostenpflichtigen Verträgen solche Verträge gleichgestellt, in denen … Weiterlesen
Die Trilog-Verhandlungen zur KI-Verordnung der EU sind in vollem Gange. Der DAV hat in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme veröffentlicht. In diesem Beitrag fassen wir die die wichtigsten Aspekte und Empfehlungen zusammen dar. Mitwirkung von CSW Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Isabell Conrad wirkte als Berichterstatterin und Mitglied im Gesetzgebungsausschuss Informationsrecht des DAV maßgeblich an der … Weiterlesen
Praktisch wird Datenhergabe mit Entgelt gleichgesetzt. Die neuen §§ 327 ff. BGB für Verbraucherverträge über digitale Produkte finden auch dann Anwendung, wenn der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, diese zur Verfügung zu stellen. Andererseits entkoppelt § 327q BGB datenschutzrechtliche Fragen vom Vertrag. Der Beitrag untersucht die mit dieser Trennung … Weiterlesen
Der Text diskutiert verschiedene Entwicklungen und Herausforderungen des Datenschutzes in Deutschland und der Europäischen Union in den letzten Jahren. Das einzig Gute, das man der Google-Fonts-Abmahnwelle abgewinnen kann, ist eine flächendeckende Sensibilisierung in puncto Datenschutz. Datenschutz-Compliance (noch) kein Gewinnfaktor Während die Gründung der Stiftung Datenschutz vor zehn Jahren das Ziel hatte, den Datenschutz effizienter zu … Weiterlesen
